Unter den angeführten Beweisen befindet sich unter anderem ein Interview mit der Ex-Gesundheitsministerin, die die Maßnahmen der französischen Regierung als Maskerade bezeichnet hatte.

Im Fall der Kläger handelt es sich um drei französische Mediziner, die in der vergangenen Woche eine Gerichtsklage gegen Premierminister Edouard Philippe und die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn, die laut eigener Aussage alles richtig gemacht haben will, eingereicht haben.

Laut der eingereichten Anklageschrift hätten die beiden beklagten Regierungsoffiziellen dabei versagt, ihrer Amtspflicht in Ermangelung einer angemessenen Reaktion auf den Ausbruch des neuen Coronavirus nachzukommen. Inzwischen ist es in Frankreich nach langem Zögern zu einer landesweiten Ausgangssperre gekommen.

Regierung wusste schon Anfang Januar Bescheid - und entscheid sich dazu, nicht zu handeln

Am gestrigen Sonntagabend blickte Frankreich auf rund 14.500 offiziell mit dem Coronavirus infizierte Personen bei 562 Todesfällen. In der eingereichten Klageschrift heißt es ferner, dass Edouard Philippe und Agnes Buzyn bereits Anfang Januar über die von dem Virus ausgehende Bedrohung im Bilde gewesen seien, es jedoch vorgezogen hätten, „nicht zu handeln“.

Die Klage wurde am Gerichtshof der Republik (Cour de justice de la Republique), und somit einem Gerichtshof, der sich speziell mit Klagen aufgrund eines Fehlverhaltens der Regierung oder deren Mitgliedern befasst, eingereicht. Sollte die Klage erfolgreich sein, drohen Philippe und Buzyn bis zu zwei Jahre Haft und hohe Strafzahlungen.

„Zu einem gewissen Zeitpunkt muss die Wahrheit ausgesprochen werden, die so aussieht, dass die in der Anklageschrift Beklagten uns seit Beginn dieser Krise angelogen haben“, wie Fabrice di Vizio, der die drei Kläger aus dem medizinischen Bereich vertretende Rechtsanwalt, mitteilte.

Wahlen als „Maskerade“

Unter den im Zuge der Klageschrift eingereichten Beweisen befindet sich ein Interview von Buzyn gegenüber der Zeitung Le Monde, in welchem sie ihr Bedauern über das Verlassen ihres Amtes als Gesundheitsministerin zum Ausdruck brachte, um sich als Kandidatin um die Bürgermeisterschaftswahlen in der Stadt Paris für Präsident Emmanuel Macrons LRM-Partei aufstellen zu lassen.

Laut eigener Aussage habe sie geweint als sie ihr Ministeramt aufgegeben habe, „weil ich wusste, dass ein Tsunami auf uns zukommt“. Buzyn wurde dazu aufgerufen, in das Rennen um die Bürgermeisterwahlen einzusteigen, nachdem der eigentlich hierfür auserkorene Kandidat der LRM-Partei Mitte Februar über einen Sexskandal gestolpert war.

In der ersten Runde der Bürgermeisterwahlen belegte Buzyn allerdings nur den dritten Platz, um daraufhin am Sonntag der Vorwoche ihren Rückzug bekanntzugeben. „Wir hätten diese Wahlen nicht abhalten sollen, sie waren nichts anderes als eine Maskerade“, wie Buzyn in der Anklageschrift weiter zitiert wird.

Wirtschaft vs. Gesundheit: Was ist mit Deutschland?

Premierminister Philippe entschied sich damals dagegen, drastische Maßnahmen wie beispielsweise die Schließung von Flughäfen einzuführen, um das Virus frühzeitig abzuwehren. Die französische Regierung teilt zu diesen Vorfällen mit, sich keiner Vernachlässigung und Fahrlässigkeit strafbar gemacht zu haben, da COVID-19 erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt worden sei, wohingegen die wissenschaftlichen Daten im Monat Februar eine Einführung drastischeren Maßnahmen nicht gerechtfertigt hätten.

Übersetzt heißt das, dass die ideologisch-wirtschaftlichen Interessen, zu denen eine möglichst lange Aufrechterhaltung der offenen Grenzen auf dem europäischen Kontinent gehörten, über den allgemeinen Gesundheitsinteressen des Landes und der Bevölkerung gestanden zu haben scheinen.

Auch aus Sicht der deutschen Bundesregierung dürfte dies kaum anders gewesen sein, wenn über Wochen getätigte Aussagen der Verharmlosung mit Verdacht auf das bewusste Sprechen der Unwahrheit durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zugrunde gelegt werden.

Laut Buzyns eigener Aussage hätte sie nicht das Wort „Maskerade“ in ihrem Interview erwähnen dürfen, darauf hinweisend, dass sie sich zum damaligen Zeitpunkt unter einem großen Druck befunden habe. Aus ihrem Amt als Gesundheitsministerin ist sie dennoch vor dem Ausbruch der großen Krise „geflohen“.

Versprochene Masken sind bis heute nicht da

Rechtsanwalt Di Vizio sieht das ebenfalls anders, denn er glaubt im Namen seiner drei Kläger daran, dass die französische Regierung selbst zum jetzigen Zeitpunkt noch mehr Interesse daran hege, politisch gut auszusehen anstatt Leben zu retten.

„In der letzten Woche sprach die Regierung dann endlich über Masken. Sie erinnern sich, diese pompöse Ansprache des Präsidenten, der sich voll und ganz in der Rolle des Oberkommandanten gab, um dem Land Masken zu versprechen und in Aussicht zu stellen? Masken sind nichts anderes als eines der Hauptmittel im Kampf gegen das Virus und in diesem Krieg an der Heimatfront, da auf diese Weise die Mitarbeiter im Gesundheitswesen geschützt werden. Sind diese Masken denn bis heute angekommen?“, wie Di Vizio weiter ausführte und fragte.

Eine Knappheit an Gesichtsmasken ist in Frankreich zu einem akuten Problem geworden. Am letzten Samstag orderte die Regierung eine Bestellung in Höhe von 250 Millionen Masken.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht von RT und Tellerreport.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Es stellt sich die Frage, ob nicht auch hierzulande ähnliche Verfahren gegenüber den Verantwortlichen anzustrengen sind.